Südbahn - Baubeginn nicht vor 2017 - Rivoir und Gerster: Politischer Druck weiter erforderlich

MdB und MdL

Aufgrund der Position von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), in den nächsten Wochen nicht über den Bundesanteil an der Südbahn-Finanzierung zu entscheiden, könnte der Baubeginn bis mindestens 2017 in Verzug geraten.

Die beiden SPD-Abgeordneten Martin Rivoir MdL und Martin Gerster MdB wollen nicht hinnehmen, dass die Finanzierungsfrage weiterhin offen bleiben soll und Bundesverkehrsminister Dobrindt das gesamte Projekt Südbahn nochmals komplett überprüfen, neu bewerten und einer Nutzen-Kosten-Analyse unterziehen will.

"Wir halten das für falsch und letztendlich gefährlich für die Realisierung des gesamten Projekts." Martin Rivoir betont, dass die Landesregierung freiwillig die Hälfte der Gesamtkosten übernehmen wird und Finanzminister Dr. Nils Schmid bereits die Mittel im Landesetat eingestellt hat. Rivoir und Gerster: "Die SPD steht ohne Wenn und Aber zur Südbahn."

"Wir fordern Bundesminister Dobrindt auf, mit dem Land eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen und den Weg für die Elektrifizierung und den Ausbau frei zu machen", so Gerster, "Ansonsten wird die Südbahn in einen Topf mit zahlreichen anderen Bahnprojekten geworfen und steht in der Bewertung vor einem ungewissen Ausgang." Der Bundesverkehrsminister ist der Baulastträger und damit klar in der Verantwortung.

Ein Baubeginn 2015 und auch 2016 ist mit der jetzigen Positionierung des Bundesverkehrsministers für die Südbahn laut offizieller Kommentierung der Interessengemeinschaft Südbahn unrealistisch. "Das wäre ein herber Schlag für unsere Region und ein Vertrauensbruch gegenüber der Bürgerschaft."

Für die Elektrifizierung müssen 250 km Gleislänge mit einer Fahrleitung überspannt und 3.500 Oberleitungsmasten mit Verstärkungsleitungen gebaut werden. Planfeststellung und Baureife erfolgen in den ersten Monaten des neuen Jahres.